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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Kaum zu glauben: Peter Müller ist Verfassungsrichter

Peter Müller

»Grußwort zum 25-jährigen Bestehen des Saarbrücker Rechtsforums«

Ich hätte es mir nicht vorstellen können. Wie die Pressetickersobeben melden: Peter Müller wurde zum Verfassungsrichter gewählt. Er hat somit eines der wichtigsten juristischen Ämter inne, die es in der Republik gibt. Eine besondere Qualifikation für dieses Amt sollte man voraussetzen, meint man. Hat Müller diese? Immerhin hat er 16 Semester studiert, was ihn trotzdem vor ein paar Jahren nicht daran hinderte, Studiengebühren im Saarland einzuführen. 16 Semester Rechts- und Politikwissenschaft also, da sollte schon was zusammen kommen, oder?

Als die ersten Spekulationen diesbezüglich aufkamen, erschien am 27.01.2011 in der ZEIT ein treffender Artikel. Diesen möchte ich hier einschlägig empfehlen.

Quelle: DIE ZEIT

Plötzlich Richter

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller geht ans Verfassungsgericht. Was qualifiziert ihn dazu?

Wenn ein neuer Richter sein Amt beim Bundesverfassungsgericht antritt, wissen Fachwelt und Öffentlichkeit gewöhnlich, mit wem sie es zu tun bekommen. Forschungsschwerpunkte, strittige Thesen, Beiträge zur Rechtsdogmatik – wer es bis ins Allerheiligste der Rechtspflege schafft, von dem ist all das normalerweise bekannt. Wofür aber steht Peter Müller, der in Karlsruhe demnächst Nachfolger des umtriebigen Intellektuellen Udo Di Fabio werden soll? Natürlich weiß jeder, dass Müller seit vielen Jahren Ministerpräsident des Saarlands und als solcher Mitglied im Präsidium der CDU ist. Außerdem ist er Jurist, so viel ist bekannt. Aber wer ist der Jurist Peter Müller?

Müllers Lebenslauf lässt sich entnehmen, dass der Ministerpräsident, ehe er in die Politik ging, vier Jahre Richter war, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, dann am Saarbrücker Landgericht. Ausweislich alter Geschäftsverteilungspläne gehörte er dort vom 1. Juli 1987 bis zum 6. Februar 1990 der 4. Zivilkammer an. Die Kammer war für sogenannte Fiskalsachen zuständig, Rechtsstreitigkeiten, in denen der Staat, etwa in Haftungsfragen, als Beklagter auftritt. Viel mehr lässt sich über das Wirken des Landrichters Müller heute nicht mehr in Erfahrung bringen.

Wie ist es um Müllers akademisches Werk bestellt? Eine Anfrage bei der Universität des Saarlandes, wo er drei Jahre lang als wissenschaftlicher Assistent tätig war, führt dort zunächst zur Suche nach einer Doktorarbeit und dann zur Erkenntnis, dass der Ministerpräsident nicht promoviert hat. Andere Veröffentlichungen lassen sich ebenfalls nicht auftreiben, weshalb die Universität nun ihrerseits Erkundungen im Büro des Ministerpräsidenten einholt und auf eine Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der juristischen Gesellschaft zu Berlin verwiesen wird. In diesem umfänglichen Werk aus dem Jahr 1984 findet sich ein 20-seitiger Aufsatz über Die Notwendigkeit einer neuen »Theorie des Staatseigentums«.Verfasser ist laut Inhaltsverzeichnis Joachim Burmeister, ein mittlerweile verstorbener Juraprofessor, nach Auskunft der Staatskanzlei in Saarbrücken hingegen Burmeisters damaliger Assistent Peter Müller – ein Umstand, der offenbar weder dem Professor noch seinen Herausgebern erwähnenswert erschien.

Durch Zeugen belegt ist schließlich, dass Müller, mittlerweile Ministerpräsident, im Jahr 2006 ein Grußwort zum 25-jährigen Bestehen des Saarbrücker Rechtsforums gehalten hat, in freier Rede, wie sich einer der Anwesenden zu erinnern glaubt, weshalb in der Schriftform nichts Näheres zu diesem Ereignis überliefert ist. Ziel des Rechtsforums ist es laut Satzung, »bedeutsame Themen der Rechtssetzung, der Rechtsanwendung und der Rechtsgeschichte zu erörtern«, was auf ein gewisses rechtstheoretisches Interesse des Ministerpräsidenten hindeuten würde, wäre der erwähnte Auftritt nicht sein einziger in diesem Rahmen geblieben. Er habe sich vergeblich bemüht, Müller als Mitglied seines Gesprächskreises zu gewinnen, erinnert sich dessen Vorsitzender, der Anwalt Manfred Birkenheier.

Soll das alles sein, was sich über den zukünftigen Verfassungsrichter Peter Müller sagen lässt? Nicht ganz. Eine Kommilitonin, die Mitte der achtziger Jahre gleichzeitig mit ihm eine Assistentenstelle innehatte, erinnert sich noch heute an kritische Fragen ihres jungen Kollegen, die sie damals »tief beeindruckt« hätten. Und Rechtsanwalt Birkenheier hat Müller als einen »sehr guten Richter« in Erinnerung behalten.

Was will man mehr?


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