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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Wahlprogramm 2013: SPD will »Kapitalismus« mit Kapitalismus bändigen

Bundestagswahl 2013

Panem et circenses: linksschenk, marsch!

Selbst der SPIEGEL bescheinigt dem neuen SPD-Wahlprogramm für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Linksschwenk, marsch! Nun, was anderes war unter Parteichef Gabriel nicht zu erwarten. Was soll die SPD auch sonst tun?

»Der Westen« indes hat folgendes über das neue SPD Wahlprogramm zu berichten:

SPD will Kapitalismus bändigen
Höhere Steuern für Reiche, Mindestlohn und Volksabstimmungen über Gesetze sollen im Wahlprogramm stehen. SPD-Chef Gabriel will die „Kumpanei des Staates mit den Banken“ beenden. Das Wahlziel: Mindestens 30 Prozent.

Alleine in dieser kleinen Aussage (sieht man einmal von den Ansätzen einer Direkten Demokratie ab) steckt so viel Unsinn, dass einem schwindelig wird. Kapitalismus beteutet zunächst einmal freie, ungezwungene und unregulierte Märke. Im günstigsten Falle frei von Politik. Je mehr der Kapitalismus durch staatliche Interventionen »reguliert« wird, desto weniger kann von Kapitalismus die Rede sein. Stellt man sich zur Vereinfachung eine Waage vor, so ist der Gegenspieler des Kapitalismus der Sozialismus. Je mehr Regulierung also (was nichts anderes bedeutet als die Umverteilung von Privilegien und Kapital zur jeweils nahestehenden Klientel), desto mehr geht der Marsch in Richtung Sozialismus. Wenn nun Gabriel den »Kapitalismus bändigen« will und gleichzeitig die »Kumpanei des Staates mit den Banken« beenden möchte, dann ist das entweder grenzdebiler Gehirnunterdruck oder man verarscht hier unverholen offen seine potentiellen Wähler (bei Gabriel tippe ich auf eine Mischung aus beidem). Denn: Die Vermachtung von Banken und Politik hat gerade nichts mit Kapitalismus zu tun, sondern sie ist dessen natürlicher Feind und Widersacher.

Und Peer Steinbrück, den Blick auf das Kanzleramt gerichtet, trällert das gabriele Liedchen mit. Es ist die gleiche Leier: Wer am meisten verspricht, hat die besten Chancen die Wahl für sich zu entscheiden. Panem et circenses.


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