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Interview mit Roland Baader

Interview mit Roland Baader aus der Reihe »Streiflichter des Lebens«.

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Kategorie - Regionales

Saarlandwahl 2012: Wahlplakate im Vergleich

Saarlandwahl

»Raus aus dem €U«


Wie schon bei der letzten Saarlandwahl stelle ich auch diesmal Plakate und Parteien zum Vergleich. Ganz so üppig wie zur letzten Wahl, ist die Plakatierung Gott sei Dank nicht ausgefallen und ich musste schon etwas in Saarbrücken rumkurven, um einen Querschnitt vor die Kamera zu bekommen. Im Grunde ist es ja ein Graus mit den Werbeplakaten. Doch die Werbung für Parteien wird auch noch zum großen Teil von uns Bürgern finanziert, und das ist im Grunde skandalös. Dieser Meinung ist selbst einer der bekanntesten deutschen Politiker, nämlich Helmut Schmidt. Ich lese gerade das Buch Zug um Zug und dort vertritt Schmidt die Meinung, dass die Parteien ihre Werbung selbst finanzieren sollten. Was es den kleinen Parteien natürlich schwerer macht, sich bemerkbar zu machen. Nun denn.

Die Parteien im Einzelnen:

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Saarlandwahl 2012, Freie Wähler und Hans-Olaf Henkel im ZEIT-Interview

Freie Wähler

Ob die was taugen?

Als Saarländer muss ich mir langsam Gedanken darum machen, welcher Partei ich meine Stimme gebe. Schließlich sind am 25. März 2012 Landtagswahlen. Da ich keine linke Partei mehr wähle, bleibt nicht viel übrig. CDU? Hmm, hab ich ja noch nie gewählt. FDP? Nö, die auch nicht. Momentan wohl eher die Partei, die ich ohnehin in den letzten Jahren immer wieder gewählt habe: Die Falschen. Ich habe nämlich meistens falsch gewählt. Das macht übrigens Spaß, den Wahlzettel ganz nach Gutdünken zu gestalten oder mit anderen Parteien/Kandidaten zu »ergänzen«.

Aber da gibt es ja jetzt eine weitere Partei – eine Graswurzelbewegung. Nicht die peinlichen Piraten, nein, die Freien Wähler. Die schau‘ ich mir jedenfalls näher an, zumal ich mich gerade mit der libertären Schule um Roland Baader beschäftige. Doch nicht zuletzt aber auch wegen Hans-Olaf Henkel, welchen ich ob seiner Geradlinigkeit und direkten Sprache wegen in letzter Zeit kennen, und schätzen gelernt habe. Die ehemals links-liberale ZEIT interviewte ihn und stellte die von der ZEIT zu erwarteten Fragen.

Henkel äußert sich über Sarrazin, den Euro(-Ausstieg) und die EU als undemokratischen und zentralistischen Superstaat à la EUdSSR.

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Kaum zu glauben: Peter Müller ist Verfassungsrichter

Peter Müller

»Grußwort zum 25-jährigen Bestehen des Saarbrücker Rechtsforums«

Ich hätte es mir nicht vorstellen können. Wie die Pressetickersobeben melden: Peter Müller wurde zum Verfassungsrichter gewählt. Er hat somit eines der wichtigsten juristischen Ämter inne, die es in der Republik gibt. Eine besondere Qualifikation für dieses Amt sollte man voraussetzen, meint man. Hat Müller diese? Immerhin hat er 16 Semester studiert, was ihn trotzdem vor ein paar Jahren nicht daran hinderte, Studiengebühren im Saarland einzuführen. 16 Semester Rechts- und Politikwissenschaft also, da sollte schon was zusammen kommen, oder?

Als die ersten Spekulationen diesbezüglich aufkamen, erschien am 27.01.2011 in der ZEIT ein treffender Artikel. Diesen möchte ich hier einschlägig empfehlen.

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Hubert Ulrich: Die Ypsilanti der Saar – Der Wahlbetrug der Grünen im Saarland

veranderung

Die grüne Veränderung

Andrea Ypsilanti wurde vor Monaten für ihren Wortbruch, nicht mit den Linken koalieren zu wollen, öffentlich hingerichtet. Ihre politische Karriere ist somit quasi zu Ende. Völlig zu Recht. Hubert Ulrich tat nicht nur prinzipiell das gleiche, sondern legte in Sachen Unverschämtheit noch eins drauf. Doch im Gegensatz zu Ypsilanti kommt Ulrich mit der billigen Ausrede davon, eine persona non grata, nämlich Oskar Lafontaine sei an allem schuld. Das alles wird von Presse und Politik kommentarlos hingenommen.

Für mich ist die Koalitionsaussage der Grünen, mit der abgewählten CDU und der FDP eine Koalition eingehen zu wollen, der größte politische Skandal seit Hessen; ganz abgesehen von der grünen Posse um das Bürgermeisteramt für Kajo Breuer im Saarbrücker Stadtrat. Ein Skandal der insofern schwerer wiegt, dass es kein (öffentlicher) Skandal ist. Eine weitere Steigerung zur Superlative, ist auf der anderen Seite die abgewählte CDU. Peter Müller und Konsorten warfern derweil schon mal alle politischen Standpunkte über Bord, für die sie seit Jahren gerade gestanden haben. Ihre Ämter waren ihnen wichtiger.

Am elendesten aber war Ulrichs Gewimmer, die Linke hätte im Wahlkampf Stimmung gegen die Grünen gemacht. »Aus dem Landtag kegeln …«. Wie bitte? Seit wann werfen sich die Parteien im Wahlkampf Wollknäuel zu? Heul doch Hubert Ulrich!

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Jamaika an der Saar: Ein Skandal

Gutes Essen und prima Pöstchen

Öko-Kaviar und prima Pöstchen

Die Parole die Lafontaine im Landeswahlkampf ausrief hat sich nun bewahrheitet: Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

Sobenen wurde bekannt, dass sich der Vorstand der Grünen Saar, allen voran Landescheft Hubert Ulrich, mit deutlicher Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ausgesprochen hat. Das ist nicht nur ein Tritt in den Hintern der wohl meisten Wähler die für die Grünen votiert haben, sondern auch gegen die Mehrheit der Saarländer, welche sich eindeutig gegen ein Weiterregieren von Peter Müller ausgesprochen haben. Wer hinter die Kulisse schaut, wird schnell fündig. Um Inhalte kann es bei dieser Entscheidung wohl kaum gegangen sein. Persönliche Präferenzen und Abneigungen, sowie ein Pöstchen hier und ein Zugeständnis da; dies waren die entscheidenden Punkte und die Strippenzieher haben obsiegt.

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Regierungsbildung Saar – Wie Grünen-Chef Ulrich sich auf***lt

Königsmacher

Königsmacher

Wie ja nun jeder mitbekommen hat, sind die Grünen mit ihrem Landeschef Hubert Ulrich die Königsmacher an der Saar. Entgegen der Ankündigung Ulrichs allerdings, noch vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage zu machen – so jedenfalls, habe ich es in Erinnerung –, geilt sich der lange Hubert regelrecht an seiner nun zugefallenen Rolle auf. Ach wie wichtig er doch nun ist.

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Wahlen: Die Junker von der Saar

jkl

Fabrique en monnaie

Die Wahl an der Saar ist gelaufen und das Votum des Bürgers war eindeutig. Wie ich nun dem Saar Report entnahm, machte Wendelin von Boch, nach der defacto-Wende bei der Landtagswahl, mit einer Androhung Stimmung gegen ein linkes Regierungsbündnis. Da bekommt jemand nasse Füße. Schöner oder besser kann man die wahren Zugehörigkeiten von politischen Lagern und Gesellschaftsschichten nicht mehr beschreiben. Käme denn Die Linke zu einer Regierungsbeteiligung, so würde er, Wendelin von Boch, mit seinem Laden Villeroy & Boch nach Luxemburg umziehen. Prima, passen würde das ja perfekt. Soll er den Müller Peter gleich mitnehmen. Dieser wird vom aktuellen Premierminister, mit dem passenden Namen Juncker, sicherlich wohlwollend aufgenommen.

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Landtagswahl Saarland 2009: Laß Dich nicht linken!

Laß Dich nicht linken!

Laß Dich nicht linken!

Ähnlich wie die CDU, bzw. jener »Verein« – siehe Artikel – springt nun auch die NPD auf den gleichen Zug (Ich lasse mich nicht linken!) auf. Dieser Tage sah ich die entsprechenden Plakate der NPD-Saar. Die Kampagnen gleichen sich, wie ein Ei dem anderen. Peinlich für die CDU? Wer weiß!?

Offensichtlich aber, sind sich da zwei Parteien (noch) näher gekommen. Die Richtung stimmt jedenfalls. Was sonst gäbe es noch rechts von der CDU zu sichten? Linkes hat dort keinen Platz. Wie wär’s mit einer Koalition, wenn’s für eine schwarz/gelbe Mehrheit nicht reicht? Nee, keine Schwampel, sondern Schwarz, Gelb, Braun; eine Schbrampel sozusagen …

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Landtagswahl Saarland 2009: Aussagen der Plakate im Vergleich

Wahlen. Die Städte und Dörfer sind mal wieder mit Wahlplakaten zugekleistert. Was bezwecken sie? Was wollen sie dem unentschlossenen Wähler in den letzten Tagen noch mit auf den Weg geben? Anbei ein kleiner Versuch, nur an Hand dieser Werbemittel, die Aussagen und Botschaften der Parteien zu entschlüsseln und interpretieren.

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CDU Wähler

CDU (Die Quote)

Da die CDU nach 10 Jahren Alleinherrschaft kaum große Versprechungen abgeben kann und ebenso Vergangenes nicht aufwärmen möchte, betreibt sie eine Imagekampagne. Interessant ist die Bildsprache. Auf den ersten Blick könnte die Botschaft lauten: Multikulti. Aha!? In den 80/90ern eigentlich mal ein Thema der Grünen. Nun, damit die politisch korrekte Quote stimmt, werden auf den Plakaten Menschen mit verschiedenen Hautfarben und diversen sozialen Schichten abgebildet, welche, mit Namen genannt, allesamt CDU wählen würden. Schwarze, Inder, Weiße. Letztere in der Überzahl; und unter diesen auch grenzwertig zahnlose Rentner. Eigentlich keine schlechte Sache, nicht nur auf Models oder Schönlinge zu setzen, sondern den »Mann von der Straße« zu zeigen.

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