Die Grün_innen
Wahlergebnis in NRW: Ein Kassandraruf und eine wage Hoffnung in den Nichtwähler
Nichtwähler klar vorne!
Panem et circenses. Diese antike Regel hatte auch am gestrigen Sonntag bei den Landtagswahlen in NRW wieder ihre Gültigkeit bewiesen. Nicht dass es einen großen Unterschied machen würde ob nun rot/grün oder schwarz/gelb dilettieren. Dennoch lässt sich an der Tendenz des Wahlergebnisses weder der Wille auf einen notwendigen Paradigmenwechsel erkennen, noch kann man große Hoffnung in eine Weiterentwicklung der politisch intellektuellen Substanz des Wahlteilnehmers setzen. Es scheint, als repräsentiere diese eher die Klientel der Nichtwählerpartei, welche wie immer die Nase vorn hatte. Diesmal, verrechnet man sie mit einer Wahlbeteiligung von 59,6%, liegt sie mit 40,4% der Stimmen weit vor der SPD mit 23,3% (39,1%) und ist somit fast doppelt so hoch.
Dennoch zählen die, die zur Wahl gegangen sind und diese repräsentieren in unserem System das Volk. Und das will keine andere Politik. Es wählt die jenigen, die am meisten versprechen: Die Schuldenkönigin Hannelore Kraft mit ihren grünen Handlangern. Ein Dreamteam um mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. Ein paar Abweichler waren auch hier wieder in der Protestpartei der unsäglichen Piraten aufgegangen. Dabei gab es wirkliche Alternativen. Doch niemand wollte sie, oder niemand traute sich, oder niemand wusste bescheid. Und somit haben wieder einmal fast 60% der Gesamtwahlberechtigten eine linke Politik gewählt, der Rest verteilte sich auf die Kleinparteien mit 4,4% und der größte Teil davon blieb, wie bereits erwähnt, ganz einfach zu hause.
Kann man dennoch etwas positives herauslesen? Schau’mer mal.
2Saarlandwahl 2012 – Grüne Bildungspolitik
Grün wirkt!
Der Kritisator berichtete bereits über die Plakate der einzelnen Parteien die zur saarländischen Landtagswahl 2012 zur Schau stehen. Eine Auswahl an Plakaten hatte ich mit Kommentaren versehen, veröffentlicht. Bei der SPD kam nun eine neue Serie hinzu, in der Maas nicht mehr so ernst aus der Wäsche guckt, sondern ein lockeres Grinsen drauf hat. Ebenso lustig ist auch der Slogan: »Am 25. beginnt die Sommerzeit«. Aber darüber will ich eigentlich nicht berichten. Es ist ein anderes Plakat, welches mir ins Auge gesprungen ist. Ich sah es zum ersten Mal. Es ist ein Plakat von den Grünen. Das Thema ist die Bildungspolitik. Das Motto lautet: Unser Königsweg. Beste Bildung.
Das ist in etwa so, als behaupte jemand mit zwei linken Händen, besonders gut Klavier spielen zu können. Das bringt mich wirklich in Rage und dazu muss ich meine Meinung kundtun.
2Saarlandwahl 2012: Wahlplakate im Vergleich
»Raus aus dem €U«
Wie schon bei der letzten Saarlandwahl stelle ich auch diesmal Plakate und Parteien zum Vergleich. Ganz so üppig wie zur letzten Wahl, ist die Plakatierung Gott sei Dank nicht ausgefallen und ich musste schon etwas in Saarbrücken rumkurven, um einen Querschnitt vor die Kamera zu bekommen. Im Grunde ist es ja ein Graus mit den Werbeplakaten. Doch die Werbung für Parteien wird auch noch zum großen Teil von uns Bürgern finanziert, und das ist im Grunde skandalös. Dieser Meinung ist selbst einer der bekanntesten deutschen Politiker, nämlich Helmut Schmidt. Ich lese gerade das Buch Zug um Zug und dort vertritt Schmidt die Meinung, dass die Parteien ihre Werbung selbst finanzieren sollten. Was es den kleinen Parteien natürlich schwerer macht, sich bemerkbar zu machen. Nun denn.
Die Parteien im Einzelnen:
1Aktion gegen rechte Angler und Terror: Teigkugeln für Ströbele
Brot & Dank für Hans-Christian (pixelio.de)
Auf Facebook und diversen Blogs wird dazu aufgerufen, Hans-Christian Ströbele für seine Teigkugel-Aktion, selbige per Briefsendung zukommen zu lassen. Leider aber scheint das negativ gemeint zu sein. Man spricht sogar von: »Brotkugeln gegen Links; gegen die spießigen Machtleute, welche die Welt nach zweierlei Maß bemessen.« Das geht mir zu weit. Das wäre ja Terror. Nein, ich halte es zwar für eine gute Idee, das mit den Brotkugeln, aber ich möchte die Aktion ins Positive umkehren.
0Warum werfen Die Grünen Joschka Fischer nicht aus der Partei?
Thomas Couture: Die Römer der Dekadenz (Quelle: Wikipedia)
Lebemann Joschka Fischer hat einen weiteren Posten im Klub der Konzerne. Er ist nach BMW, RWE, Siemens und anderen Multis nun auch »Berater« von REWE. Das wäre nicht weiter schlimm. Denn wo Lobbyismus existiert muss es auch Handlanger geben. Das komische daran ist nur, dass seine Partei Die Grünen, zumindest nach außen, das Gegenteil verkörpern. Eigentlich ist ein Kapitalismus der auf Säulen der Klüngelei ruht, ein rotes Tuch für Die Grünen – für ihre Wählerschaft allemal und von daher stellt sich die berechtigte Frage: Warum denken Die Grünen nicht langsam darüber nach, Joschka Fischer aus ihrer Partei auszuschließen?
0Hubert Ulrich: Die Ypsilanti der Saar – Der Wahlbetrug der Grünen im Saarland
Die grüne Veränderung
Andrea Ypsilanti wurde vor Monaten für ihren Wortbruch, nicht mit den Linken koalieren zu wollen, öffentlich hingerichtet. Ihre politische Karriere ist somit quasi zu Ende. Völlig zu Recht. Hubert Ulrich tat nicht nur prinzipiell das gleiche, sondern legte in Sachen Unverschämtheit noch eins drauf. Doch im Gegensatz zu Ypsilanti kommt Ulrich mit der billigen Ausrede davon, eine persona non grata, nämlich Oskar Lafontaine sei an allem schuld. Das alles wird von Presse und Politik kommentarlos hingenommen.
Für mich ist die Koalitionsaussage der Grünen, mit der abgewählten CDU und der FDP eine Koalition eingehen zu wollen, der größte politische Skandal seit Hessen; ganz abgesehen von der grünen Posse um das Bürgermeisteramt für Kajo Breuer im Saarbrücker Stadtrat. Ein Skandal der insofern schwerer wiegt, dass es kein (öffentlicher) Skandal ist. Eine weitere Steigerung zur Superlative, ist auf der anderen Seite die abgewählte CDU. Peter Müller und Konsorten warfern derweil schon mal alle politischen Standpunkte über Bord, für die sie seit Jahren gerade gestanden haben. Ihre Ämter waren ihnen wichtiger.
Am elendesten aber war Ulrichs Gewimmer, die Linke hätte im Wahlkampf Stimmung gegen die Grünen gemacht. »Aus dem Landtag kegeln …«. Wie bitte? Seit wann werfen sich die Parteien im Wahlkampf Wollknäuel zu? Heul doch Hubert Ulrich!
1Jamaika an der Saar: Ein Skandal
Öko-Kaviar und prima Pöstchen
Die Parole die Lafontaine im Landeswahlkampf ausrief hat sich nun bewahrheitet: Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!
Sobenen wurde bekannt, dass sich der Vorstand der Grünen Saar, allen voran Landescheft Hubert Ulrich, mit deutlicher Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen ausgesprochen hat. Das ist nicht nur ein Tritt in den Hintern der wohl meisten Wähler die für die Grünen votiert haben, sondern auch gegen die Mehrheit der Saarländer, welche sich eindeutig gegen ein Weiterregieren von Peter Müller ausgesprochen haben. Wer hinter die Kulisse schaut, wird schnell fündig. Um Inhalte kann es bei dieser Entscheidung wohl kaum gegangen sein. Persönliche Präferenzen und Abneigungen, sowie ein Pöstchen hier und ein Zugeständnis da; dies waren die entscheidenden Punkte und die Strippenzieher haben obsiegt.
2Verfassungsbeschwerde gegen ESM
Lesers Lieblinge (Monat)
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End the Fed
Islamic Terror
